Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der BLOCQ App (im Folgenden "App") und des BLOCQ Publishing-Service (im Folgenden "Service").

Anbieter ist Florian Zandberg, Am Bahnhof 8A, 21739 Dollern, Deutschland (im Folgenden "BLOCQ" oder "wir").

Mit der Nutzung der App oder des Service erkennen Sie diese AGB an.

BLOCQ ist ein AppBuilder - eine Anwendung zum Erstellen eigener nativer iOS- und Android-Apps ohne Programmierkenntnisse.

Die App ermöglicht:

Modulare Gestaltung einer mobilen App

Visuelle Konfiguration von Design und Funktionen

Optionale Veröffentlichung in den App Stores über unseren Publishing-Service

Die App ist kostenlos im App Store erhältlich. Die Veröffentlichung Ihrer eigenen App ist für die private, nicht-kommerzielle Nutzung kostenlos. Eine kostenpflichtige Business-Lizenz (Einmalkauf) ist nur erforderlich, sobald Sie kommerzielle Module nutzen. Für laufende Code-Updates können Sie optional ein Wartungs-Abonnement abschließen oder einzelne Updates kaufen.

Wir gewähren Ihnen ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zur Nutzung der App für den vorgesehenen Zweck.

Sie dürfen die App nicht:

Dekompilieren, zurückentwickeln oder den Quellcode extrahieren

Modifizieren, kopieren oder derivative Werke erstellen

Kommerziell weiterverkaufen oder unterlizenzieren

Für illegale Zwecke oder entgegen dieser AGB nutzen

Für die Erstellung Ihrer App in der Entwicklungsumgebung ist keine Registrierung erforderlich. Bei der Veröffentlichung Ihrer App wird ein Administrator-Konto angelegt, mit dem Sie Ihre veröffentlichte App später verwalten. Nutzen Sie eine eigene Firebase-Instanz, wird dieses Konto in Ihrer Firebase-Instanz angelegt; andernfalls in der von BLOCQ bereitgestellten Datenbank.

Ihre App-Konfiguration wird zunächst lokal auf Ihrem Gerät gespeichert. Sobald Sie Firebase-gestützte Module aktivieren, werden die betreffenden Daten zusätzlich in der angebundenen Firebase-Instanz gespeichert.

Ihre eigene Firebase-Instanz binden Sie im Rahmen der Veröffentlichung an; sie ist für den Betrieb Ihrer fertigen, in den Stores verfügbaren App maßgeblich.

BLOCQ unterscheidet zwischen einem kostenlosen Privat-Tier für die nicht-kommerzielle Nutzung und einem kostenpflichtigen Business-Tier. Welcher Tarif für Sie gilt, hängt ausschließlich davon ab, ob Sie kommerzielle Module (Business-Module) nutzen. Die reine Erstellung und Veröffentlichung Ihrer App ist für die private, nicht-kommerzielle Nutzung kostenlos.

Was sind Code-Updates? Code-Updates sind neue technische Versionen Ihrer App, die wir als Entwickler bereitstellen — etwa neue Funktionen oder Module, technische Verbesserungen oder Anpassungen an neue Vorgaben der App-Stores oder Betriebssysteme. Davon zu unterscheiden sind Änderungen an Design, Texten, Inhalten oder das Ein- und Ausschalten von Modulen: Diese nehmen Sie jederzeit selbst direkt in der App vor — kostenlos, sofort wirksam und ohne Code-Update.

Privat-Tier (kostenlos)

Konfiguration der App im Edit-Mode, Aktivierung aller nicht-kommerziellen Module (z. B. Chat, Feed, Wiki, FAQ), unbegrenzte Anpassung von Design, Texten und Inhalten — dauerhaft kostenlos.

Veröffentlichung Ihrer App im App Store und Google Play Store — dauerhaft kostenlos.

Ein kostenloses Code-Update pro Quartal (Q1 = 1.1.–31.3., Q2 = 1.4.–30.6., Q3 = 1.7.–30.9., Q4 = 1.10.–31.12.). Nicht genutzte Quartals-Kontingente verfallen automatisch zum Quartalsende und werden nicht übertragen.

Eine Business-Lizenz ist erforderlich, sobald Sie ein kommerzielles Modul (Business-Modul) nutzen möchten — also ein Modul, mit dem Sie Geld einnehmen oder ein Geschäft bzw. eine Organisation betreiben (z. B. Verkauf, Zahlungen, Bezahl-Mitgliedschaften, Buchungen). In der App ist bei jedem Modul ersichtlich, ob es eine Business-Lizenz erfordert. Die Business-Lizenz wird je veröffentlichter App (pro Bundle-ID — der eindeutigen Kennung Ihrer App in den App-Stores) einmalig erworben und gilt zeitlich unbegrenzt. Der Preis richtet sich nach der Pricing-Phase zum Zeitpunkt des Kaufs:

Business-Lizenz (Einmalkauf, pro Bundle-ID)

Founders Edition: 290 € (limitiert auf die ersten 20 Käufer)

Normalpreis: 590 € (Standard nach Aufbrauch der Founders-Plätze)

Die Business-Lizenz ist ein Einmalkauf. Sie gilt je veröffentlichter App (pro Bundle-ID — der eindeutigen Kennung Ihrer App in den App-Stores) und ist nicht übertragbar. Möchten Sie eine zweite App veröffentlichen, fällt ein erneuter Lizenz-Kauf an.

Wartungs-Abonnement (optional)

Wartung Founders: 49 € pro Jahr (lebenslang gültig für Käufer der Founders Edition)

Wartung Normalpreis: 99 € pro Jahr

Mit aktivem Wartungs-Abonnement erhalten Sie unbegrenzte Code-Updates und priorisierten Support während der Laufzeit. Das Abonnement hat eine anfängliche Laufzeit von 12 Monaten. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, verlängert es sich nach Ablauf der anfänglichen Laufzeit auf unbestimmte Zeit und kann danach jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden. Gegenüber Unternehmern verlängert sich das Abonnement um weitere 12 Monate, sofern es nicht rechtzeitig vor Ablauf gekündigt wird, soweit nicht abweichend vereinbart. Einzelheiten zur Kündigung ergeben sich aus §13 und §15.

Wurde das Wartungs-Abonnement über einen App Store abgeschlossen, erfolgt die Kündigung ausschließlich über dessen Abo-Verwaltung (Apple: Einstellungen → Apple-ID → Abonnements / Google: Play Store → Zahlungen & Abos). Wurde es direkt bei BLOCQ abgeschlossen, erfolgt die Kündigung in Textform gegenüber BLOCQ. Nach Kündigung können bis zum Ende der bezahlten Laufzeit weiterhin Code-Updates angefordert werden.

Einzel-Update (optional)

Einzelnes Code-Update: 19 € einmalig — ein zusätzliches Code-Update auf die aktuelle BLOCQ-Version, falls Sie kein Wartungs-Abo abgeschlossen haben und Ihr Quartals-Frei-Update bereits verbraucht ist.

Update-Erzwingungs-Fixes (Apple- oder Google-Reject-Fixes) sind kostenlos und zählen nicht auf das Quartals-Kontingent — unabhängig davon, ob Sie ein Wartungs-Abonnement besitzen oder nicht.

Erfolgt der Kauf innerhalb der App, wird er über den jeweiligen App Store (Apple App Store oder Google Play Store) abgewickelt; bestellauslösender und vertragsbindender Akt ist dann die Bestätigung im Apple- oder Google-Bestellsheet. Daneben können insbesondere Geschäftskunden Leistungen auch direkt bei BLOCQ beauftragen; in diesem Fall kommt der Vertrag nach Maßgabe der gesonderten Vereinbarung bzw. Auftragsbestätigung zustande und die Zahlung erfolgt per Rechnung.

Bei Käufen über einen App Store gelten dessen Zahlungsbedingungen; Rückerstattungen erfolgen gemäß den Richtlinien von Apple bzw. Google. BLOCQ wird über entsprechende Benachrichtigungen der Stores über Rückerstattungen informiert und passt den Lizenz-/Abo-Status entsprechend an. Bei Direktbestellungen gelten die vereinbarten Zahlungs- und Rechnungsbedingungen.

Die Preise enthalten gemäß § 19 Abs. 1 UStG (Kleinunternehmerregelung) keine Umsatzsteuer. Preisänderungen für künftige Käufe werden mindestens 30 Tage im Voraus auf dieser Website kommuniziert. Bestehende Käufe sind von Preisänderungen nicht betroffen.

BLOCQ behält sich vor, die Nutzung der App oder einzelner Funktionen technisch einzuschränken oder zu sperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Sperrung erfolgt in einer der drei nachfolgend beschriebenen Stufen.

Sperrgründe

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

Der Nutzer eine erworbene Business-Lizenz nach erfolgter Veröffentlichung der App über Apple oder Google rückerstatten lässt (Refund-Abuse) und die App weiterhin mit kommerziellen Modulen nutzt.

Der Nutzer kommerzielle Module ohne gültige Business-Lizenz dauerhaft nutzt (z. B. durch Manipulation des lokalen Lizenz-Status).

Der Nutzer gegen diese AGB verstößt, insbesondere gegen die in §8 und §9 genannten Pflichten.

Die App nachweislich für rechtswidrige Zwecke eingesetzt wird (z. B. Verstöße gegen Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, Verbreitung von Malware, Spam, Phishing oder Betrug).

Apple oder Google die App aus dem jeweiligen Store entfernt hat und BLOCQ aus rechtlichen oder vertraglichen Gründen die weitere Bereitstellung von Funktionen einstellen muss.

Sperr-Stufen

Die Sperre kann je nach Schwere des Verstoßes in einer der folgenden drei Stufen erfolgen:

Stille Sperre (silent): Sperre der Möglichkeit, kommerzielle Module neu zu aktivieren oder weitere Code-Updates zu beziehen. Bereits aktive Module bleiben funktionsfähig. Der Nutzer wird nur dann auf die Sperre hingewiesen, wenn er eine gesperrte Aktion durchführen möchte.

Hinweisbanner (banner): Zusätzlich zur stillen Sperre wird in der App ein dauerhaft sichtbarer Hinweis-Banner angezeigt, der auf die Sperrung hinweist und einen Kontakt zum Support nennt.

Vollsperre (hard): Zusätzlich zum Banner wird die App nach 60 Sekunden Nutzungszeit durch ein modales Overlay gesperrt, das nicht weggeklickt werden kann. Die App ist damit faktisch nicht mehr nutzbar.

Verfahren

BLOCQ wird den Nutzer vor einer Sperrung in der Regel per E-Mail an die in der App hinterlegte Admin-E-Mail-Adresse informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. Behebung des Verstoßes geben (Gegendarstellung).

Im Falle offensichtlich rechtswidriger Inhalte oder bei nachgewiesenem Refund-Abuse kann die Sperrung auch ohne vorherige Anhörung erfolgen.

Der Nutzer kann jederzeit unter support@blocq.io schriftlich Widerspruch einlegen. Berechtigte Widersprüche werden unverzüglich geprüft; im Fall eines unbegründeten Sperrgrundes wird die Sperre umgehend aufgehoben.

Wirkungen einer Sperre

Die Sperrung gilt ausschließlich für die in der App selbst angebotenen BLOCQ-Funktionen. Bereits veröffentlichte Apps im Apple App Store oder Google Play Store bleiben verfügbar, sofern der Nutzer sie nicht selbst entfernt — BLOCQ hat hierauf keinen Einfluss.

Inhalte des Nutzers (Texte, Bilder, Konfigurationen, von Endkunden erzeugte Daten) bleiben gespeichert und werden durch eine Sperre nicht gelöscht. Solange jedoch eine vollständige Sperre (Vollbild-Sperre) aktiv ist, ist die Bedienung der App — und damit auch der Export von Inhalten — nicht möglich. Nach Aufhebung der Sperre ist der Export wieder möglich.

Eine Sperrung berührt nicht die Pflicht des Nutzers, eine eigene Datenschutzerklärung für seine veröffentlichte App vorzuhalten und Endkunden-Anfragen zu beantworten.

Keine Rückerstattung bei Sperrung aus wichtigem Grund

Bei einer Sperrung aus einem in den Sperrgründen genannten wichtigen Grund besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits getätigter Käufe, soweit die Sperrung nicht von BLOCQ zu vertreten ist. Apple- und Google-Refund-Rechte bleiben hiervon unberührt.

Der Publishing-Service ermöglicht die Veröffentlichung Ihrer mit BLOCQ erstellten App in den App Stores.

Voraussetzungen für die Nutzung:

Sie benötigen einen eigenen Apple Developer Account und/oder Google Play Developer Account

Sie übermitteln uns Ihre Zertifikate und Signatur-Dateien (API-Keys, Provisioning Profiles, Service Accounts)

Sie sind für die Einhaltung der Store-Richtlinien verantwortlich

Veröffentlichungsprozess:

Ihre App-Daten werden auf unseren Server in Deutschland übertragen

Die App wird auf einem Mac in Deutschland kompiliert

Die kompilierte App wird in Ihrem Namen an die Stores übermittelt

BLOCQ handelt als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Wir veröffentlichen die App in Ihrem Namen unter Ihrem Developer Account.

Optional unterstützt BLOCQ den Kunden bei der Einrichtung und Veröffentlichung seiner App ("Concierge"). Der Concierge-Service umfasst einen klar abgegrenzten Leistungsumfang (siehe unten) und bedeutet ausdrücklich nicht, dass BLOCQ sämtliche Aufgaben übernimmt; bestimmte Schritte und Inhalte verbleiben beim Kunden. Es handelt sich um eine einmalige Leistung, die zusätzlich zur Business-Lizenz erbracht wird. Maßgeblich für den Umfang ist die jeweilige Angebots- bzw. Leistungsbeschreibung.

Leistungsumfang

BLOCQ konfiguriert und richtet für den Kunden eine App auf Basis der BLOCQ-Plattform und ihrer Module ein. Die Leistung umfasst den Aufbau und die Einrichtung der Module, die Abstimmung mit dem Kunden (Discovery Call, Feedback-Runden), das Anlegen einer Grundstruktur einschließlich beispielhafter Inhalte sowie die initiale Veröffentlichung in den App Stores des Kunden. Das App-Design wird ausschließlich nach Vorlage oder Anweisung des Kunden eingerichtet, und nur soweit dies innerhalb der App technisch umsetzbar ist. Die Gestaltung eines eigenen, individuellen Design-Konzepts durch BLOCQ ist nicht Teil des Concierge-Service und kann separat als eigenes Design-Paket beauftragt werden. Store-Screenshots werden mit dem in der App integrierten Screenshot-Studio erstellt; Store-Texte werden auf Basis der vom Kunden gelieferten Inhalte eingepflegt.

Nicht geschuldet ist die laufende oder vollständige Pflege und Einpflegung der Inhalte und Stammdaten des Kunden. Insbesondere das vollständige Erfassen von Produkt-, Mitarbeiter-, Mitglieder-, Termin- oder vergleichbaren Datenbeständen (Massendatenpflege) ist Sache des Kunden und kann von diesem jederzeit selbst in der App vorgenommen werden. BLOCQ legt lediglich eine Grundstruktur mit beispielhaften Einträgen an, damit die App funktionsfähig übergeben werden kann. Eine darüber hinausgehende Datenpflege erfolgt nur nach gesonderter schriftlicher Absprache und kann zusätzlich vergütet werden.

Zusätzliche Funktionen, die nicht Teil der bestehenden BLOCQ-Module sind ("Custom Features"), werden nur nach gesonderter schriftlicher Absprache umgesetzt und können ggf. zusätzlich vergütet werden. Funktionen, die auch für andere BLOCQ-Nutzer allgemein sinnvoll sind, setzt BLOCQ nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) kostenlos um; nur rein kundenspezifische Sonderlösungen sind kostenpflichtige Custom-Module.

Rechtsnatur des Vertrags

Der Concierge-Service wird als einmalige Leistung gegen eine Pauschalvergütung erbracht. Geschuldet ist die vereinbarte Einrichtung und Begleitung der Veröffentlichung gemäß dem oben beschriebenen Leistungsumfang.

Vergütung

Die Concierge-Leistung wird als einmalige Pauschale berechnet (Founders Edition: 399 €, regulär: 599 €). Der Preis ist ein Bruttopreis und enthält gemäß § 19 Abs. 1 UStG (Kleinunternehmerregelung) keine Umsatzsteuer.

Die Vergütung wird fällig, sobald die App fertig zur Einreichung in die Stores bereitsteht. Übernimmt BLOCQ die Einreichung im Auftrag des Kunden, erfolgt die Rechnungsstellung zu diesem Zeitpunkt. Wirkt der Kunde an den nur von ihm ausführbaren Schritten (Store-Konten, Identitäts-, Steuer- und Bankangaben, Freigaben) trotz Aufforderung nicht innerhalb von 14 Tagen mit, gilt die Leistung als erbracht und die Vergütung wird fällig. Vor Bereitstellung der einreichungsfertigen App entstehen dem Kunden keine Kosten.

Nicht in der Pauschale enthalten sind externe Gebühren, die der Kunde direkt an Dritte zahlt. Dazu gehören insbesondere: Apple Developer Program (derzeit ca. 99 USD/Jahr), Google Play Developer (derzeit ca. 25 USD einmalig) sowie Firebase- oder andere Cloud-Gebühren nach Nutzung.

Storno vor Fertigstellung

Da es sich um eine einmalige Leistung handelt, besteht keine Mindestlaufzeit und kein Abonnement.

Eine laufende Kündigung entfällt mangels Dauerschuldverhältnis.

Vor Bereitstellung der einreichungsfertigen App kann der Kunde jederzeit in Textform erklären, dass er das Projekt nicht fortsetzen möchte; es entstehen ihm daraus keine Kosten.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bzw. Beendigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

alle für die Einrichtung notwendigen Inhalte (Logo, Farben, Texte, Bilder, Medien) vollständig und in einer verwendbaren Qualität bereitzustellen

einen eigenen Apple Developer Account und einen eigenen Google Play Developer Account einzurichten; BLOCQ kann bei der Einrichtung beraten, die Registrierung muss jedoch auf den Namen des Kunden erfolgen

die für die Veröffentlichung erforderlichen Zertifikate, Signatur-Dateien und Zugänge zu den Developer Accounts bereitzustellen

alle externen Gebühren (Apple, Google, Firebase u. a.) unmittelbar gegenüber den jeweiligen Anbietern zu tragen

sicherzustellen, dass die übermittelten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte)

für die veröffentlichte App eine eigene, rechtskonforme Datenschutzerklärung sowie ein Impressum (§ 5 DDG, § 18 MStV) bereitzustellen, die den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen (insbesondere DSGVO) entsprechen

Store-Richtlinien und Ablehnungsrisiko

Die Aufnahme der App in den Apple App Store oder den Google Play Store liegt im alleinigen Ermessen der jeweiligen Plattformbetreiber. BLOCQ hat auf deren Entscheidungen keinen Einfluss. BLOCQ haftet insbesondere nicht dafür, dass eine App in einem bestimmten Zeitfenster, überhaupt oder dauerhaft in den Stores verfügbar ist. Sollte eine App vom jeweiligen Store zurückgewiesen werden, wirkt BLOCQ im Rahmen des Zumutbaren an einer Anpassung mit. Eine Ablehnung aus Gründen, die BLOCQ nicht zu vertreten hat (z. B. kundenseitige Inhalte oder Konten), berührt den Vergütungsanspruch nicht.

Rechte an der App

Die veröffentlichte App wird unter dem Namen und den Developer Accounts des Kunden geführt. Der Kunde ist Inhaber der App im jeweiligen App Store; alle durch den Kunden bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Medien) bleiben in dessen Eigentum.

Die zugrunde liegende BLOCQ-Plattform, deren Module, Quellcode und Marken bleiben Eigentum von BLOCQ. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der konfigurierten App nach Maßgabe von §3 und §5 dieser AGB. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der Concierge-Vergütung.

Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit wir im Rahmen der Concierge-Leistung personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, handeln wir als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Es gelten die Regelungen zur Auftragsverarbeitung in §14 dieser AGB sowie der gesonderte Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

B2B-Charakter

Die Leistungen dieses Abschnitts richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher (§§ 312g, 355 BGB) besteht nicht.

BLOCQ kann optionale KI-Funktionen bereitstellen, insbesondere zur Erzeugung von Vorschlägen für App-Namen, Store-Beschreibungstexte, Gestaltung, Struktur oder Inhalte. Die Nutzung dieser Funktionen ist freiwillig und erfolgt nur, wenn Sie die jeweilige Funktion aktiv auslösen.

Bei der Funktion „Magic Setup“ können Sie eine Website-Adresse oder ein Branchen- bzw. Bestellportal angeben. BLOCQ ruft in diesem Fall serverseitig öffentlich abrufbare Inhalte der angegebenen Quelle ab, insbesondere Texte, Farben, Logos, Leistungsbeschreibungen, Kategorien, Preise oder vergleichbare Geschäftsinformationen, und verwendet diese zur Erstellung von Vorschlägen für Ihre App.

Sie dürfen nur Websites, Domains, Portale und Inhalte angeben, deren Inhaber Sie sind oder zu deren Nutzung, Abruf und Verarbeitung Sie berechtigt sind. Es ist untersagt, Quellen anzugeben, deren Abruf gegen gesetzliche Vorschriften, Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter, technische Zugangsbeschränkungen, Login-Schranken, Paywalls, Robots-Vorgaben oder sonstige Schutzmechanismen verstößt.

Sie verpflichten sich, keine personenbezogenen Daten Dritter, keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO, keine Geschäftsgeheimnisse Dritter und keine rechtswidrigen Inhalte in KI-Eingaben aufzunehmen oder über angegebene Quellen abrufen zu lassen, sofern hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage und Berechtigung besteht.

KI-generierte Inhalte sind unverbindliche Entwürfe. BLOCQ übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-generierte Inhalte richtig, vollständig, aktuell, rechtlich zulässig, frei von Rechten Dritter, markenrechtlich verfügbar, wettbewerbsrechtlich zulässig oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind. Sie sind verpflichtet, sämtliche KI-generierten Inhalte vor der Nutzung, Veröffentlichung oder Einreichung in App-Stores eigenverantwortlich zu prüfen.

Sie stellen BLOCQ von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass Sie unberechtigte Quellen angegeben, unzulässige Inhalte eingegeben, Rechte Dritter verletzt, personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage übermittelt oder KI-generierte Inhalte ungeprüft verwendet haben. Dies gilt nicht, soweit BLOCQ den jeweiligen Anspruch selbst zu vertreten hat.

Eigentum von BLOCQ:

Die App selbst, das BLOCQ-Framework, alle Marken, Logos und das Design sind geistiges Eigentum von BLOCQ und urheberrechtlich geschützt.

Ihr Eigentum:

Alle Inhalte, die Sie in Ihrer App erstellen (Texte, Bilder, Konfigurationen), verbleiben in Ihrem Eigentum.

Von Ihnen erstellte Apps:

Apps, die Sie mit BLOCQ erstellen und veröffentlichen, sind Ihr Eigentum. Sie tragen die volle Verantwortung für deren Inhalte und die Einhaltung aller Gesetze.

Sie verpflichten sich:

Die App nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen

Keine Inhalte zu erstellen, die gegen Gesetze verstoßen

Die Rechte Dritter (Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrechte) zu beachten

Die Store-Richtlinien von Apple und Google einzuhalten

Für Ihre veröffentlichten Apps eine eigene Datenschutzerklärung sowie ein Impressum (§ 5 DDG, § 18 MStV) bereitzustellen

Freistellung

Sie stellen uns auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich Endnutzern Ihrer App und Behörden – frei, die gegen uns wegen der Inhalte, der Gestaltung, der Datenverarbeitung oder des Betriebs der von Ihnen erstellten und veröffentlichten App geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Anspruch auf einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung beruht. Sie unterstützen uns nach Treu und Glauben bei der Abwehr solcher Ansprüche.

Sicherheit, Zugangsdaten und Schwachstellen

Sie sind verpflichtet, Zugangsdaten, Developer-Accounts, API-Schlüssel, Zertifikate, Service-Accounts, Firebase-Konfigurationen und sonstige sicherheitsrelevante Informationen vertraulich zu behandeln, gegen unbefugten Zugriff zu schützen und nur in dem für die Nutzung von BLOCQ erforderlichen Umfang bereitzustellen.

Sie dürfen keine Sicherheitsmechanismen, Lizenzprüfungen, Sperrmechanismen, Updateprüfungen, Signaturprüfungen oder technischen Schutzmaßnahmen umgehen, manipulieren oder beeinträchtigen.

Erkennen Sie eine Sicherheitslücke, Fehlkonfiguration, unbefugte Zugriffsmöglichkeit oder sonstige Schwachstelle in BLOCQ, sind Sie verpflichtet, BLOCQ unverzüglich zu informieren und jede Ausnutzung, Veröffentlichung oder Weitergabe zu unterlassen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist. BLOCQ wird berechtigte Schwachstellenhinweise prüfen und angemessene Maßnahmen nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen ergreifen.

Sie sind verpflichtet, von BLOCQ bereitgestellte sicherheitsrelevante Updates, Konfigurationshinweise oder Migrationsanweisungen innerhalb angemessener Frist umzusetzen, soweit dies für die Sicherheit oder Vertragsmäßigkeit Ihrer App erforderlich und Ihnen zumutbar ist. Unterlassen Sie eine zumutbare Mitwirkung, haftet BLOCQ nicht für Schäden, die auf der unterlassenen Umsetzung beruhen, soweit BLOCQ dies nicht selbst zu vertreten hat.

Regulierte und risikoreiche Nutzung

Sie sind allein dafür verantwortlich zu prüfen, ob Ihre App einem regulierten Bereich unterfällt oder besondere gesetzliche, berufsrechtliche, aufsichtsrechtliche, sicherheitsrechtliche oder branchenspezifische Anforderungen erfüllen muss. Dies gilt insbesondere für Apps in den Bereichen Gesundheit, Medizinprodukte, Pflege, Therapie, Arzneimittel, Finanz- oder Versicherungsdienstleistungen, Rechts- oder Steuerberatung, Beschäftigung, Bildung, Minderjährigenschutz, Zutrittskontrolle, Smart-Locks, kritische Infrastruktur, behördliche Leistungen, Notfallkommunikation, Glücksspiel, Spenden, Zahlungsabwicklung, Scoring, Profiling oder automatisierte Entscheidungen.

BLOCQ stellt lediglich einen technischen Baukasten bereit. BLOCQ übernimmt keine Prüfung, ob Ihre App für einen bestimmten regulierten Zweck zugelassen, geeignet, zertifiziert oder rechtlich zulässig ist. Eine Nutzung von BLOCQ als Medizinprodukt, Sicherheitsprodukt, Notfall-, Alarmierungs-, Überwachungs-, Zutritts-, Kontroll-, Hochrisiko- oder kritisches Infrastruktursystem ist nur zulässig, wenn dies zuvor ausdrücklich schriftlich mit BLOCQ vereinbart wurde und Sie sämtliche hierfür erforderlichen rechtlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen erfüllen.

Sie dürfen BLOCQ nicht für Apps einsetzen, deren Ausfall, Fehlfunktion, Verzögerung, fehlerhafte Datenverarbeitung oder fehlerhafte Benachrichtigung typischerweise zu Schäden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum von erheblichem Wert oder zu sonstigen schwerwiegenden Folgen führen kann, sofern BLOCQ dieser Nutzung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Sie sind verpflichtet, sämtliche für Ihre App geltenden Gesetze, Plattformrichtlinien, Informationspflichten, Kennzeichnungspflichten, Zulassungen, Registrierungen, Einwilligungen, Jugendschutz-, Verbraucher-, Datenschutz-, Berufsrechts-, Steuer- und Aufsichtspflichten eigenverantwortlich einzuhalten.

Produktverantwortung für Ihre App

Die mit BLOCQ erstellte und veröffentlichte App wird unter Ihrem Namen, Ihrem Developer-Account und mit den von Ihnen gewählten Inhalten, Modulen, Funktionen und Konfigurationen veröffentlicht. Sie sind dafür verantwortlich, die App vor Veröffentlichung und nach wesentlichen Änderungen angemessen zu testen, Endnutzer zutreffend zu informieren, erforderliche Bedienungs-, Sicherheits- und Warnhinweise bereitzustellen und die App nur in rechtlich zulässiger Weise zu betreiben.

BLOCQ übernimmt keine Verantwortung für Risiken, die sich aus Ihren Inhalten, Ihrer Modulwahl, Ihrer Firebase- oder Drittanbieter-Konfiguration, Ihren Geschäftsprozessen, Ihrer Endnutzerkommunikation oder Ihrer Nutzung der App in einem regulierten oder sicherheitskritischen Bereich ergeben. Unberührt bleibt die Haftung von BLOCQ für eigene Pflichtverletzungen nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB.

Sie sind verpflichtet, BLOCQ unverzüglich zu informieren, wenn Ihnen Umstände bekannt werden, die auf ein erhebliches Sicherheitsrisiko, eine rechtswidrige Nutzung, eine behördliche Beanstandung, eine schwerwiegende Fehlfunktion oder eine mögliche Gefährdung von Endnutzern durch Ihre App hindeuten. BLOCQ ist berechtigt, in solchen Fällen angemessene Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die Bereitstellung einzelner Funktionen zu beschränken, Updates zurückzuhalten, Hinweise zu verlangen oder nach Maßgabe dieser AGB eine Sperrung vorzunehmen.

Folgende Nutzungen sind untersagt:

Erstellung von Apps mit illegalen, gewaltverherrlichenden oder diskriminierenden Inhalten

Erstellung von Apps, die Malware oder Schadsoftware enthalten

Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten oder sonstigen Schutzrechten Dritter

Umgehung technischer Schutzmaßnahmen

Nutzung für Spam, Phishing oder Betrug

Erstellung von Apps für Personen unter 13 Jahren ohne entsprechende Schutzmechanismen

Maßgeblich für die Beschaffenheit der App ist die jeweilige Funktions- und Leistungsbeschreibung. Eine Eignung für einen darüber hinausgehenden, vom Kunden verfolgten Zweck schulden wir nur, soweit ausdrücklich vereinbart.

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit und Funktionalität, können jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Nutzung garantieren.

Für kostenlose Funktionen übernehmen wir, soweit gesetzlich zulässig, keine Beschaffenheitsgarantie und keine über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehende Gewährleistung. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere bei Verbrauchern und bei gesetzlich geschuldeten Sicherheits- oder Vertragsmäßigkeitsaktualisierungen, bleiben unberührt. Für kostenpflichtige Funktionen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(1) BLOCQ haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für übernommene Garantien sowie für Ansprüche, deren Begrenzung gesetzlich unzulässig ist.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BLOCQ nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Absatz 2 je Schadensfall auf EUR 100.000,00 und je Vertragsjahr auf EUR 200.000,00 begrenzt. Abweichend hiervon ist die Haftung nach Absatz 2 für Schäden im Zusammenhang mit Cyber-, IT-Sicherheits-, Datenschutz-, Datenintegritäts-, Vertraulichkeits-, Verfügbarkeits- oder vergleichbaren Sicherheitsvorfällen je Schadensfall und je Vertragsjahr auf EUR 50.000,00 begrenzt. Soweit eine Haftung nach Absatz 2 Vertragsstrafen oder vergleichbare pauschalierte Ansprüche wegen der Verletzung von Geheimhaltungs-, Datenschutz- oder Vertraulichkeitsvereinbarungen betrifft, ist die Haftung je Schadensfall und je Vertragsjahr auf EUR 25.000,00 begrenzt. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht in den Fällen des Absatzes 1 und nicht, soweit sie im Einzelfall den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden unangemessen unterschreiten würden. Die vorgenannten Beträge orientieren sich an den derzeit bestehenden Versicherungsdeckungen von BLOCQ. Versicherte Jahreshöchstleistungen stehen nicht exklusiv einem einzelnen Nutzer zur Verfügung, sondern gelten kunden- und vertragsübergreifend für alle Versicherungsfälle innerhalb des jeweiligen Versicherungsjahres. Ein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einer bestimmten Versicherung, auf Vorhaltung einer exklusiven Deckungssumme oder auf unmittelbare Leistung aus dem Versicherungsvertrag besteht nicht. Sollte eine individuelle Absicherung durch den Nutzer gewünscht sein, kann BLOCQ nach Anforderung entsprechende Mehrkosten bei seiner Versicherung anfragen, die sodann durch den Nutzer zu tragen sind.

(4) Für den Verlust von Daten haftet BLOCQ nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, risikoadäquater und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre. Dies gilt nicht, soweit BLOCQ im Einzelfall die Datensicherung ausdrücklich übernommen hat oder der Schaden auf einer Verletzung von BLOCQ obliegenden gesetzlichen Datenschutz-, Sicherheits- oder Auftragsverarbeitungspflichten beruht.

(5) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Betriebsunterbrechungen oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit solche Schäden nicht bei Vertragsschluss vorhersehbar und vertragstypisch waren oder nicht auf einem Fall des Absatzes 1 beruhen.

(6) BLOCQ haftet nicht für Verfügbarkeit, Entscheidungen, Richtlinienänderungen, Preise, Sperrungen, Ablehnungen oder sonstige Maßnahmen von Drittanbietern, insbesondere Apple, Google, Firebase/Google Cloud oder OpenAI, soweit diese nicht von BLOCQ zu vertreten sind. Unberührt bleibt die Haftung von BLOCQ für eigene Pflichtverletzungen, insbesondere bei Auswahl, Integration, technischer Umsetzung, Sicherheitsmaßnahmen oder der Verletzung von Informations- und Mitwirkungspflichten.

(7) Soweit die Haftung von BLOCQ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BLOCQ.

Die App nutzt Dienste von Drittanbietern:

Apple App Store / Google Play Store: Abwicklung sämtlicher In-App-Käufe (Business-Lizenz, Wartung, Einzel-Updates) und Veröffentlichung der App. Receipt-Validierung erfolgt direkt durch BLOCQ gegen die Apple-/Google-Server.

Firebase/Google Cloud (optional): Für einzelne Module, die Cloud-Speicherung erfordern, verbinden Sie Ihre eigene Firebase-Instanz. Daten Ihrer App-Nutzer liegen ausschließlich in Ihrem Firebase-Projekt.

Eigener blocq-Server (Deutschland): Lizenz-Verwaltung, Veröffentlichungs-Service, Sperrlisten und Update-Distribution.

Optional: RevenueCat — wenn Sie in Ihrer eigenen App das In-App-Purchase-Modul für Ihre Endkunden aktivieren. Für eigene Käufe von BLOCQ-Lizenzen wird RevenueCat NICHT verwendet.

Für diese Dienste gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien der Anbieter. Details zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sie können die Nutzung der App jederzeit beenden, indem Sie die App von Ihrem Gerät löschen. Bereits veröffentlichte Apps im Apple App Store oder Google Play Store bleiben verfügbar, sofern Sie diese nicht selbst entfernen.

BLOCQ kann den Zugang zur App oder zum Service jederzeit aus einem in §5a genannten wichtigen Grund einschränken, sperren oder beenden.

Bei Beendigung werden Ihre lokal gespeicherten Daten auf Ihrem Gerät durch das Löschen der App entfernt. Auf dem blocq-Server gespeicherte Daten (siehe Datenschutzerklärung) werden auf Anfrage gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Bereits getätigte In-App-Käufe (Business-Lizenz, Wartung, Einzel-Updates) werden bei einer Kündigung durch den Nutzer nicht erstattet. Apple- und Google-Refund-Rechte bleiben unberührt. Bei einer Sperrung aus wichtigem Grund gilt §5a.

Kündigung des Wartungs-Abonnements:

Das Wartungs-Abonnement können Sie jederzeit über die Abo-Verwaltung Ihres App Stores kündigen (Apple: Einstellungen → Apple-ID → Abonnements / Google: Play Store → Zahlungen & Abos). Wurde das Wartungs-Abonnement direkt bei BLOCQ abgeschlossen, erfolgt die Kündigung in Textform gegenüber BLOCQ; soweit der Nutzer Verbraucher ist und sich das Abonnement nach der anfänglichen Laufzeit verlängert hat, kann es jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Nach Kündigung können Sie bis zum Ende der bezahlten Laufzeit weiterhin Code-Updates anfordern. Eine Erstattung anteiliger Beträge erfolgt nicht.

Ihre veröffentlichte App funktioniert auch ohne aktives Wartungs-Abonnement weiter. Im Privat-Tier steht Ihnen pro Quartal ein kostenloses Update zur Verfügung; alternativ können Sie zusätzliche Updates einzeln für 19 € erwerben.

Datenschutzrechtliche Rollen

Soweit Sie mit BLOCQ eine eigene App erstellen, konfigurieren, veröffentlichen oder betreiben, bleiben Sie für die personenbezogenen Daten Ihrer App und ihrer Endnutzer Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Sie entscheiden insbesondere über Zwecke, Inhalte, Module, Zielgruppen, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer, Betroffeneninformationen, Einwilligungen, Impressum und Datenschutzerklärung Ihrer App.

BLOCQ handelt nur insoweit als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO, als BLOCQ personenbezogene Daten nach Ihrer dokumentierten Weisung im Rahmen des AppBuilder-Modus, der Entwicklungs-Datenbank, des Publishing-Service, des Custom App Development Service oder einer von Ihnen ausgelösten KI-/Magic-Setup-Funktion verarbeitet. Hierfür gilt der gesonderte Auftragsverarbeitungsvertrag, der Bestandteil des Vertragsverhältnisses ist und im Widerspruchsfall diesen AGB vorgeht.

Nicht Gegenstand der Auftragsverarbeitung sind Verarbeitungen, die BLOCQ zu eigenen Zwecken vornimmt, insbesondere zur Vertragsdurchführung, Lizenzverwaltung, Abrechnung, Zahlungs- und Kaufstatusprüfung, Betrugs- und Missbrauchsprävention, Sperrlistenverwaltung, IT-Sicherheit, Protokollierung, Supportbearbeitung, Kommunikation mit Ihnen, Geltendmachung eigener Rechte und Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Für diese Verarbeitungen ist BLOCQ eigener Verantwortlicher.

Datenhoheit nach Veröffentlichung

Nach erfolgreicher Veröffentlichung werden Endnutzer- und Inhaltsdaten Ihrer App grundsätzlich in Ihrer eigenen Firebase-Instanz oder in der von Ihnen eingebundenen Infrastruktur verarbeitet. BLOCQ hat hierauf keinen laufenden Zugriff, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist oder Sie BLOCQ erneut mit einer Verarbeitung, einem Update, einer Fehleranalyse oder einer Supportleistung beauftragen. Die in der BLOCQ-Entwicklungs-Datenbank verarbeiteten Inhalts- und Endnutzerdaten werden automatisiert gelöscht, sobald Sie den Live-Gang Ihrer App bestätigt haben und eine Frist von 14 Tagen verstrichen ist; Sie können die Löschung auch vorher verlangen.

Verwahrung von Signaturschlüsseln

Zur Erbringung der Build- und Update-Leistungen verarbeitet und verwahrt BLOCQ technische Schlüssel, insbesondere App-Signing-Zertifikate, Provisioning Profiles, Veröffentlichungs-API-Schlüssel und Service-Account-Dateien, um App-Builds und -Updates in Ihrem Namen in Ihren Entwickler-Konten zu veröffentlichen. Diese Schlüssel enthalten regelmäßig keine Endnutzerdaten und keine Passwörter zu Ihren Developer-Accounts; sie werden als Geschäftsgeheimnisse behandelt und durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen geschützt. Sie können jederzeit deren Löschung verlangen; danach sind Build- und Update-Leistungen nur möglich, wenn Sie die erforderlichen Schlüssel erneut bereitstellen.

Mitwirkung in der Erstellungsphase

Während der Erstellung Ihrer App (AppBuilder-Modus) erfolgt der Zugriff über einen Test-/Vorschau-Login ohne echte Nutzerkonten; die App arbeitet in dieser Phase gegen die von BLOCQ bereitgestellte Entwicklungs-Datenbank. Sie sind verpflichtet, in dieser Phase ausschließlich Demo- und Testdaten einzugeben und keine echten personenbezogenen Daten Dritter zu erfassen oder hochzuladen. Geben Sie dennoch echte personenbezogene Daten ein, geschieht dies in Ihrer alleinigen Verantwortung als Verantwortlicher; für deren Rechtmäßigkeit und für die Information der betroffenen Personen sind allein Sie verantwortlich.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten

Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO dürfen ohne vorherige gesonderte schriftliche Vereinbarung mit BLOCQ zu keinem Zeitpunkt in der Entwicklungs-Datenbank verarbeitet werden. Verarbeiten Sie solche Daten ohne eine solche Vereinbarung, geschieht dies in Ihrem alleinigen Risiko; etwaige hieraus resultierende Ansprüche tragen Sie, soweit BLOCQ den jeweiligen Anspruch nicht selbst zu vertreten hat.

Plattformbetreiber und Drittanbieter

Apple, Google und sonstige Plattformbetreiber handeln in Bezug auf ihre App-Stores, Developer-Accounts, Zahlungsabwicklung, Store-Prüfungen, Plattformrichtlinien und sonstigen Plattformdienste nach ihren eigenen Vertragsbedingungen. BLOCQ hat auf deren Entscheidungen, Richtlinien, Verfügbarkeit und Datenverarbeitung keinen beherrschenden Einfluss. Soweit BLOCQ im Rahmen des Publishing-Service technische Einreichungen in Ihrem Namen vornimmt, erfolgt dies ausschließlich als Hilfsleistung im Rahmen Ihres Developer-Accounts.

Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch BLOCQ finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(1) Änderungen dieser AGB werden nur wirksam, wenn der Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmt, soweit die Änderung wesentliche Vertragspflichten, Preise, Hauptleistungen, Laufzeiten, Kündigungsrechte oder Haftungsregelungen betrifft.

(2) BLOCQ kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit dies wegen einer Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Anforderungen der App-Stores, Sicherheitsanforderungen oder Funktionsweise der BLOCQ-Plattform erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. BLOCQ informiert den Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform oder in der App über die Änderung.

(3) Ist der Nutzer Verbraucher, gilt eine Zustimmung nicht allein deshalb als erteilt, weil der Nutzer der Änderung nicht widerspricht oder die App weiter nutzt, soweit gesetzlich eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist.

Wartungs-Abonnement

Bei Verbrauchern verlängert sich ein Wartungs-Abonnement nach Ablauf der anfänglichen Laufzeit auf unbestimmte Zeit und kann danach jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden. Erfolgt der Abschluss über Apple oder Google, gelten ergänzend die Kündigungsmechanismen des jeweiligen App-Stores. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Code-Updates und gesetzlich erforderliche Aktualisierungen

Code-Updates im Sinne dieser AGB sind funktionale Erweiterungen, neue Module, Komfortverbesserungen oder technische Neueinreichungen der App in den App-Stores, soweit sie nicht bereits zur gesetzlichen Mängelbeseitigung oder zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit geschuldet sind. Gesetzlich erforderliche Sicherheits- und Vertragsmäßigkeitsaktualisierungen für Verbraucher bleiben unberührt und werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bereitgestellt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Stade, Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Wir sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

Gegenüber Unternehmern verjähren vertragliche Ansprüche gegen uns in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für sonstige Ansprüche, deren Verjährung gesetzlich nicht verkürzt werden darf; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Stand Juni 2026